Ferner ist Diskriminierung ein Störfaktor im Gemeinsamen Markt, weil sie die Ausübung der Grundfreiheiten, insbesondere der Personenverkehrsfreiheiten, behindert. Es ist daher nicht nur die Frau Zwingt Zwei Männer Zum Gay Sex der Mitgliedsstaaten, sondern auch die der Europäischen Union, zur weitestmöglichen Beseitigung von Diskriminierungen beizutragen. Der durch den Vertrag von Amsterdam neu in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EGV aufgenommene Artikel 13 Artikel 6a nach der alten Numerierung bietet dazu neue Perspektiven. Zum einen, da er selbst den Rat ausdrücklich dazu ermächtigt, geeignete Vorkehrungen im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft zu treffen, zum anderen deshalb, weil er im ersten Teil des EGV mit dem Titel "Grundsätze" steht und daher eine enorme symbolische Bedeutung hat. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Gesellschaft mit einem stärkeren inneren Zusammenhalt und hätte positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der betroffenen Menschen. Sie könnte ferner zu einer Stärkung des Konzepts der europäischen Staatsbürgerschaft beitragen, da konkrete Vorteile für die Rechte der Bürger erkennbar würden. In diesem Zusammenhang ist das vorliegende Arbeitsdokument zu sehen. Sein Ziel ist es, den Inhalt des Artikel 13 EGV zu bestimmen und die Möglichkeiten und Perspektiven einer effektiven Umsetzung der Norm aufzuzeigen. Zu diesem Zweck werden zunächst die Begriffe "Diskriminierung" und "diskriminierende Praktiken" definiert Kapitel 2. Damit wird der Rahmen gesetzt, in dem die strategischen Optionen und die Perspektiven der Umsetzung von Art. Es gibt verschiedene Ansätze für eine Definition. Nach Zuleeg soll unter "Diskriminierung" "eine zurücksetzende Behandlung einer oder mehrerer Personen im Vergleich zu anderen Personen, die von der Rechtsordnung oder der Gesellschaft nicht gebilligt wird" [1] verstanden werden. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes EuGH ist Diskriminierung als "die Anwendung unterschiedlicher Regeln auf vergleichbare Situationen oder die Anwendung derselben Regel auf unterschiedliche Situationen" definiert worden [2]. Unter Diskriminierung fällt auch die sogenannte "indirekte Diskriminierung". Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nicht nur "direkte" oder "offene, sondern auch "indirekte" oder "verdeckte" Formen der Frau Zwingt Zwei Männer Zum Gay Sex verboten. Dies gilt auch dann, wenn kein ausdrückliches Verbot indirekter Diskriminierung besteht. Eine indirekte oder verdeckte Diskriminierung ergibt sich dann, wenn eine bestimmte Norm oder ein bestimmtes Handeln zwar formal für alle in derselben Weise angewendet wird, es aber faktisch bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Ein Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung sind Regelungen, die Teilzeitarbeitskräfte benachteiligen, weil davon in der Regel Frauen betroffen sind [4]. Keine Diskriminierung besteht dann, wenn objektive Gründe vorliegen, die die Ungleichbehandlung rechtfertigen [7]. So kann beispielsweise eine schwangere Frau oder ein behinderter Mensch aus gesundheitlichen Gründen bestimmte Tätigkeiten nicht verrichten. Es bestehen aber häufig unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Gründe Ungleichbehandlung rechtfertigen, daher sollte dies bei der Gesetzgebung möglichst genau festgelegt werden. Diskriminierung kommt in vielen verschiedenen Formen vor. Die folgenden sind häufig gegeben [8] :. Er ist eine Ausprägung des Bekenntnisses der EU zur Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK und der Allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten ergeben Art. Er spiegelt auch den Allgemeinen Grundsatz der Nichtdiskriminierung wider, den der EuGH in seiner Rechtsprechung anerkannt hat [9]. Er begründet daher kein unabhängiges Diskriminierungsverbot, sondern spielt mit den anderen Bestimmungen der Konvention zusammen [10]. Auf internationaler Ebene ist der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte IPBPR der Vereinten Nationen von Bedeutung, den alle Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Im Gegensatz zu Art. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten" [11]. Im Zusammenhang mit Art. Dafür spricht ganz entscheidend die Stellung im Kapitel "Grundsätze" zu dem Anwendungsbereich von Artikel 13, siehe unten 3. Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Ziel des Artikels 13 EGV ist die Bekämpfung von Diskriminierungen. Als Gründe einer Diskriminierung zählt er das Geschlecht, die Rasse, die ethnische Frau Zwingt Zwei Männer Zum Gay Sex [13]die Religion, die Weltanschauung, die Behinderung [14]das Alter und die sexuelle Ausrichtung auf. Einige der genannten Gründe z. Geschlecht, Rasse, Religion sind aus Diskriminierungsverboten der staatlichen Verfassungen und des einfachen Rechts der Staaten sowie der EMRK bekannt. Allerdings haben viele der vor allem in Art. In der gemeinschaftlichen Rechtsordnung ist mit Art. Die ethnische Herkunft ist Bestandteil des Diskriminierungsverbots aufgrund der Staatsangehörigkeit - das aber nach der Rechtsprechung des EuGH nur für EU-Staatsangehörige gilt [15] -das schon seit den Gründungsjahren in die Gesetzgebung der Gemeinschaft Eingang gefunden hat. Allerdings geht Art.
Menschenrechte, Vielfalt und Respekt
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2. Zum Begriff "Diskriminierung"
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